Social Media: Was ist erlaubt und was nicht?

von Christian Grohganz

Soziale Medien, Recht, Social Media

Die sozialen Medien sind kein rechtsfreier Raum – das weiß man spätestens seit den Diskussionen über Hasskommentare auf Facebook, Twitter, XING und Co. Was aber weniger bekannt ist: Selbst Werbung, Einladungen für Veranstaltungen und SPAM-Nachrichten müssen nicht unbedingt geduldet werden. Und während man beim Teilen von Bildern Vorsicht walten lassen sollte, sind die rechtlichen Regelungen in Bezug auf Youtube-Videos deutlich lockerer. Ein rechtlicher Überblick.


Fantasienamen auf Facebook, das Teilen einer lustigen Nachricht eines anderen Nutzers auf XING, oder das Posten eines Markenproduktes auf Instagram: Viele verstoßen täglich unbewusst gegen rechtliche Regelungen und Nutzungsbedingungen. Dabei ist gerade der Umgang mit dem Datenschutz eine der größten Nutzer-Ängste im Zusammenhang mit den sozialen Medien. Denn nicht selten verunsichert die juristische Lage Nutzer und Experten zugleich. Ein falscher Post und auf dem Offline-Weg kommt eine Nachricht vom Anwalt. Fakt ist, die sozialen Medien sind im stetigen Wandel – und das erfordert immer wieder neue Regelungen und Veränderungen, die nicht wenige Menschen überfordern. Zeit, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen.

Was rechtlich erlaubt ist, worauf Nutzer achten sollten und wie man sich wehren kann, erklärt diese Übersicht:


1. Werbung und SPAM über Facebook, XING und Co.


Mit dem SPAM und der Werbung in den sozialen Netzwerken verhält es sich wie mit dem Müll in den Ozeanen: Keiner braucht ihn, aber er wird täglich hereingespült und will einfach nicht verschwinden.

Allein bei Facebook werden mindestens 40 Prozent aller Profile und rund 8 Prozent aller Nachrichten als SPAM, also unerwünschte Nachrichten, eingestuft. Was die meisten nicht wissen: In einem sozialen Netzwerk darf eigentlich nur dann Werbung an Dritte verschickt werden, wenn der Empfänger vor Erhalt der Nachricht ausdrücklich in deren Empfang eingewilligt hat. Denn der Werber muss eigentlich beweisen, dass er eine Einwilligung für das Versenden der Aufforderung hat. Gelingt ihm dies nicht, sind Werbenachrichten bereits bei einmaliger Versendung verboten. Und zwar unabhängig davon, ob die Werbung an ein Unternehmen oder eine Privatpersonen geschickt wurde.


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Dazu gehören direkte Werbemails an befreundete oder unbekannte Nutzer, werbende Postings auf der Pinnwand anderer Nutzer oder auch Freundschaftsanfragen. Zumindest wenn diese im Zusammenhang mit der Textfunktion - wie bei XING - mit werblichen Aussagen verbunden sind. Aber auch eine Veranstaltungseinladung oder die werbende Kommentierung eines fremden Beitrags bedarf eigentlich einer Einwilligung.

Denn der Gesetzgeber lässt elektronische Werbung nur dann zu, wenn vor Versand der Werbenachricht bereits eine konkrete Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien bestanden hat. Hier greifen die Unternehmen meist auf Verträge oder Vereinbarungen zurück, die beim Vertragsabschluss im Internet zustande gekommen waren. Dazu gehören zum Beispiel der Online-Kauf von Waren oder die Annahme einer Dienstleistung. Aber auch jedes Mal wenn man seine E-Mail-Adresse angibt, man der Verwendung nicht widerspricht und man als Kunde oder Nutzer klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass man der Verwendung jederzeit widersprechen kann, willigt man in das Versenden von Werbung ein. Womit sich auch erklärt, warum so viele Nutzer mit unerwünschten Mails überflutet werden.

Aber was kann man bei rechtlich unzulässiger Werbung in den sozialen Medien machen? Betroffenen steht prinzipiell ein Unterlassungsanspruch gegen den Werber zu, der per Abmahnung geahndet werden kann. Der Werber muss in einem solchen Fall sogar die möglichen Anwaltskosten des Abmahners tragen. Weigert sich die andere Seite eine Unterlassungserklärung abzugeben, kann der Unterlassungsanspruch gerichtlich durchgesetzt werden. Allerdings sind solche Ansprüche meist nur im europäischen Inland sinnvoll durchsetzbar – weshalb viele Betreiber einen Firmensitz außerhalb der Europäischen Union angeben.

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2. Die eigene Meinung und Social Media

Je aufgeheizter die gesellschaftliche Stimmung, desto mehr Menschen sehen sich scheinbar gezwungen, ihre Meinung über die sozialen Netzwerke kundzutun. Und das ist gutes Recht, denn die Meinungsfreiheit gehört zu den wichtigsten Grundrechten. Noch wichtiger ist allerdings der Schutz der Persönlichkeit – was viele Nutzer scheinbar vergessen. Das geht sogar soweit, dass bereits Haftstrafen in diesem Zusammenhang ausgesprochen wurden und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg bessere Kontrollen versprochen hat. Denn was viele nicht wissen: Persönlichkeitsrechtsverletzungen in den sozialen Medien wiegen aufgrund ihrer uferlosen Verbreitungs- und Abrufmöglichkeiten, teils sogar noch schwerer als einfache Offline-Missachtungen.


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Welche Äußerungen zulässig sind und welche nicht, lässt sich aufgrund der Vielfältigkeit der Möglichkeiten leider nicht pauschal beantworten. Klar ist, Beleidigungen sind verboten. Auch die Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten stellt grundsätzlich eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Für alles andere gilt: Wahre Tatsachenbehauptungen sind erlaubt, Unwahre nicht. Meinungsäußerungen sind normalerweise zulässig. Eine Ausnahme bildet hier allerdings Schmähkritik. Oder wenn es nicht mehr allein um Fakten geht, sondern darum, eine andere Person herabzusetzen und zu entwürdigen.

Dazu gehören auch die Äußerungen im sogen
annten Shitstorm
: Ein Politiker gibt sich doppelmoralisch, ein Fußballer grätscht den Falschen um - und schon bricht im Internet eine Meinungslawine los. Auch hier gilt: Sachliche Kritik ist erlaubt, Beleidigungen oder falsche Behauptungen nicht. Personen des öffentlichen Lebens wie Politiker oder Stars im Rampenlicht müssen dabei aber mehr aushalten als ein Durchschnittsbürger. Ein rechtlicher Freibrief ist das aber nicht.

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4. Fake-Accounts und falsche Namen

Gerade bei Facebook verschleiern viele ihren richtigen Namen mit Abkürzungen oder Fantasiebezeichnungen. Rechtlich gesehen ist das nicht verboten. Allerdings gelten bei Anmeldung und Nutzung, die Bedingungen des Anbieters, welche man vorher durch Klicken akzeptiert hat. Ein falscher Name kann somit einen Verstoß gegen diese Regeln bedeuten und eine Sperrung des Accounts nach sich ziehen.

Vorsicht ist auch geboten, wenn man den Namen eines andere Menschen missbraucht. Wer sich bei Facebook oder Twitter als Angela Merkel ausgibt, muss mit Post vom Anwalt rechnen. Das gilt aber nicht nur für Prominente, sondern für jeden, der ein Recht am eigenen Namen hat.




5. Markennamen und Logos nennen und teilen

Auf der Pinnwand darstellen welches Handy man sich gerade gekauft hat oder das Logo einer Fastfood-Kette posten: Ist das rechtlich in Ordnung? In Prinzip ja. Denn wer bei Facebook, Twitter und Co. einen rein privaten Account nutzt, muss sich keine Gedanken machen. Im privaten Bereich hat das Markenrecht keine Bedeutung, da es zwingend Handlungen im geschäftlichen Verkehr voraussetzt. Allenfalls bei der Verwendung fremder Logos sollte aufgepasst werden. Ein Schutz als Bildmarke wäre zwar unerheblich, Logos genießen aber unter Umständen Urheberrechtsschutz, der auch im Privatbereich gilt.


Christian Grohganz

Über den Autor:

Christian Grohganz studierte Jura in Deutschland und Spanien.

Anschließend absolvierte er ein Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht Nürnberg und war für verschiedene Rechtsanwaltskanzleien sowie den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) tätig.



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