Rechthaber: Irrtümer im Straßenverkehr

von Christian Grohganz

Frau, Auto, 50er

 

Die Deutschen lieben ihr Auto. Und ihr Fahrrad. Und das Leben als Fußgänger. Deshalb wird jeder fast täglich mit Verkehrsrecht konfrontiert – wobei viele Menschen Mythen und Rechtsirrtümern unterliegen. Warum man barfuß Auto, aber nicht betrunken Rollstuhl fahren darf, weshalb 'Hier gilt die StVO'-Schilder überflüssig sind und warum man das Recht hat, seine gefundene Parklücke zu erkämpfen.



1. Wer auffährt hat Schuld

Klingt für viele logisch. Das hat man schließlich auch in der Fahrschule gelernt. Oder doch nicht? Fakt ist, eine Generalschuld bei Auffahrunfällen gibt das Gesetz nicht. Juristisch gesehen hat die Person Schuld an einem Unfall, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig gegen Verkehrsregeln verstoßen und als Folge den Unfall verursacht hat.

Zu den häufigsten Unfallursachen gehören jedoch zu hohe Geschwindigkeit oder zu geringer Sicherheitsabstand. In der Regel gilt bei einem Auffahrunfall immer der so genannte 'Beweis des ersten Anscheins'. Liegt also nahe, dass der Hintermann zu schnell war und nicht genügend Abstand eingehalten hat, dann hat gemäß dem ersten Anschein nach also wirklich derjenige tatsächlich Schuld, wer seinem Vordermann auffährt.


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Auch wer auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 überschreitet, ist nach Ansicht der Richter meist automatisch schuld wenn ein Unfall passiert. Das Oberlandesgericht Koblenz gab 2013 einem Unfallverursacher in einem solchen Fall Recht – obwohl er eigentlich verantwortlich war. Der andere Verkehrsteilnehmer hatte zwar auf einem Autobahnabschnitt ohne Tempolimit seinen Wagen auf beachtliche 200 km/h hochgetrieben. Plötzlich wechselte aber der Klagegegner beim Auffahren auf die Autobahn unmittelbar von der Einfädelspur auf die Überholspur, um einen vorausfahrenden Pkw zu überholen - grob verkehrswidrig. Es kam zur Kollision. Die Richter waren der Ansicht: Wer auf der Autobahn die geltende Richtgeschwindigkeit von 130 km/h deutlich überschreite, führe den Spielraum zur Vermeidung eines Unfalles nahezu auf Null zurück. Bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit hätte der Unfall verhindert werden können. Das Urteil wurde bereits mehrmals von anderen Gerichten bestätigt.


2. Wer für Tiere bremst hat keine Schuld


Bei einer grundlosen Vollbremsung des Vordermanns spricht der Anscheinsbeweis in den allermeisten Fällen für den Auffahrenden. Bitter für Tierliebhaber: Wer für Igel, Eichhörnchen und Frosch bremst, verliert ebenfalls vor Gericht. Kommt es zu einem Unfall muss der Fahrer zumindest einen Teil des Schadens alleine tragen. Doch es gibt eine Ausnahme: Verirrt sich Reh oder anderes Wild auf die Fahrbahn und man kann nicht mehr ausweichen, dann ist die plötzliche Vollbremsung rechtens. Andererseits würde das Leben des Fahrers unnötig gefährdet werden.

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3. „Hier gilt die StVO“ auf Firmen- und Kaufhausparkplätzen


„Hier gilt die StVO“ - derartige Schilder sieht man meistens auf Firmenparkplätzen, Einkaufszentren, Vereinsparkplätzen oder anderen privaten Flächen. Leider sind diese Schilder sehr irreführend. Das Gesetz unterscheidet nämlich zwischen öffentlichen Parkplätzen und Privatparkplätzen. Als öffentlicher Parkplatz gilt jeder, der von Autofahrern ohne Probleme befahren werden kann und somit für jedermann zugänglich ist. Dann gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO) auf jeden Fall. Ein zusätzliches Hinweisschild ist also überflüssig.


Abgesperrte Parkplätze aber unterliegen nie der StVO - und die kann auch nicht einfach ausgerufen werden. Denn wo die StVO gilt, kann nur der Staat selbst festlegen. Allerdings kann der Eigentümer auf seinem Privatparkplatz seine eigene Regeln bestimmen. Verkehrszeichen auf Privatgeländen sind deshalb in der Regel nur eine Orientierungshilfe – verlassen sollte man sich darauf aber nicht. Wer zum Beispiel auf seine Vorfahrt besteht und dadurch einen Unfall verursacht, den kann die Versicherung zur Kasse bitten. Der Kreativität für Unternehmer sind auf ihrem Gelände übrigens keine Grenzen gesetzt – warum nicht mal Linksverkehr wie in Großbritannien einführen?


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4. Ein eingeschalteter Warnblinker im Parkverbot ist in Ordnung

Den Wagen mal im absoluten Halteverbot abzustellen, wenn der Warnblinker anzeigt, dass man schnell wieder zurückkommt? Lieber nicht. Denn natürlich bleibt ein Parkverstoß ein Parkverstoß - daran ändert auch der Warnblinker nichts. Die noch schlechtere Nachricht: Der Blinker macht die Sache sogar noch schlimmer. Denn das Gesetz regelt genau, wann der Warnblinker eingesetzt werden darf: Wenn ein Fahrzeug eine Panne hat, liegen bleibt, ein Fahrzeug abgeschleppt wird oder als Warnung vor Gefahrenstellen, wie einem plötzlich auftretenden Stau


5. Mit Flip-Flops, Socken oder barfuß darf man nicht Autofahren


Das Oberlandesgericht Bamberg hat mehrmals bestätigt, dass das modische Schuhwerk keine Verkehrsordnungswidrigkeit darstellt. Selbst ein Lkw-Fahrer, der nur mit Socken hinterm Steuer saß, handelte in den Augen der Richter nicht ordnungswidrig. Auch wer barfuß oder mit hinten offenen Sandalen am Steuer saß, handelte nicht ordnungswidrig.

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6. Fußgänger dürfen Parkplätze frei halten

Leider darf man eine Lücke nicht 'reservieren'. Denn das stellt zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar, die in der Regel ein Bußgeld nach sich zieht. Verteidigt man gegen einen anderen Autofahrer die Parklücke mit körperlicher Gewalt, kann daraus sogar eine strafbare Nötigung werden. Grundsätzlich gilt: Wer als Erster mit dem Fahrzeug an der Parklücke ist, der darf dort auch parken. Auch für viele überraschend – man darf sich gegen Blockierer 'wehren'. Wenn ein Autofahrer langsam in eine besetzte Parklücke einfährt gilt das in den meisten Fällen übrigens als eine Art Notwehr - und nicht als Nötigung. Natürlich darf dem Fußgänger kein Schaden passieren.

7. Nur Trunkenheit am Steuer kostet den Führerschein

Auch betrunken Fahrrad- oder sogar Rollstuhlfahren wird vom Gesetz geahndet. Bei Kraftfahrzeugen wie Motorrädern oder PKWs gilt: Wird man mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille und mehr am Steuer erwischt, gilt dies als Ordnungswidrigkeit und wird beim Erstverstoß mit einer Geldbuße von 500 Euro, einem Monat Fahrverbot und 4 Punkten geahndet. Ab 1,1 Promille ist die so genannte 'absolute Fahruntüchtigkeit' erreicht. Es droht eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, und der Führerschein kann für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu fünf Jahren entzogen werden - in Flensburg werden sieben Punkte registriert.

Aber auch auf dem Fahrrad folgt ab 0,3 Promille - bei einer auffälligen Fahrweise und einem möglichen Unfall - eine Strafanzeige. Wer mit mehr als 1,6 Promille im Blut den Drahtesel reitet, erhält sogar drei Punkte in Flensburg, wird zur MPU geladen – im Volksmund als Idiotentest bekannt – und erhält mindestens ein Bußgeld in Höhe eines Monatsgehalts.

Besonders skurril: In mehreren Urteil wurden Rollstuhlfahrer verurteilt, die mit über 1,6 Promille ihr Fahrzeug 'fuhren'. In Bielefeld lieferte sich einer sogar eine Verfolgungsjagd mit der Polizei – mit 25 km/h.




8. Autobahnauffahrten heben Tempolimits auf

Ein beliebter Irrtum: Wenn eine Geschwindigkeitsbegrenzung nach einer Einmündung nicht durch ein weiteres Verkehrsschild wiederholt wird, gilt sie nicht mehr. Falsch. Steht nach der Einmündung ein Blitzer, kann es zumindest theoretisch teuer für den Autofahrer werden. Denn auch er muss sich an das Tempolimit halten – auch wenn er es mangels Beschilderung gar nicht wissen kann, dass eine Begrenzung besteht. Meistens drückt die Polizei in solchen Fällen aber ein Auge zu.

9. Die Lichthupe auf der Autobahn zu nutzen ist Nötigung

Falsch gedacht. Denn wer mit der Lichthupe einen langsameren Fahrer darauf aufmerksam macht, dass er Überholen möchte, handelt richtig. In der StVO ist es sogar vorgesehen, das Überholen außerhalb geschlossener Ortschaften durch kurze Schall- oder Leuchtzeichen angezeigt wird. Die Lichthupe erfüllt hier eine Warnfunktion.


10. Der Radweg muss benutzt werden

Grundsätzlich kann der Radfahrer zwischen Fahrbahn und Radweg wählen. Nur dort, wo es Schilder ausdrücklich vorschreiben, ist der Radweg Pflicht.


11. Wenn ich geblitzt werde bin ich dran

In mehr als 50 Prozent der Fälle gibt es einen Weg aus den Punkten: Neben einem schlechten Foto ist nicht selten das Messergebnis aufgrund von Messfehlern nicht verwertbar. Auch eine möglicherweise geringe Fahrlässigkeit mindert die Buße und lässt Punkte ziemlich oft entfallen.


12. Eine hinterlassene Handynummer schützt vor dem Abschleppen


Mitarbeiter des Ordnungsamtes und andere Parkwächter müssen eine hinterlegte Telefonnummer nicht anrufen.



13. Bei einem defekten Parkautomat darf ich einfach so parken

Die gute Nachricht: Das Abstellen des Wagens ist kostenlos. Allerdings muss man trotzdem eine Parkscheibe verwenden.


Christian Grohganz

Über den Autor:

Christian Grohganz studierte Jura in Deutschland und Spanien.

Anschließend absolvierte er ein Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht Nürnberg und war für verschiedene Rechtsanwaltskanzleien sowie den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) tätig.



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