Irrtümer des Arbeitsrechts

von Christian Grohganz

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Wer das Recht verstehen will, stößt oft auf Fehler, Mythen und Halbwahrheiten – in unserer neuen Reihe 'Rechthaber' wollen wir damit aufräumen. Dabei beleuchten wir jeweils immer einen Aspekt des deutschen Rechts näher. Warum ein Arbeitsvertrag nicht schriftlich sein muss, man den Chef auch anlügen darf und bei Krankschreibung sogar eine Party feiern kann.

Fakt ist: Von 246 Nationen der Erde hat fast keine ein Kündigungsschutzgesetz (KschG) wie Deutschland - das Arbeitsrecht ist also sehr fortschrittlich hierzulande. Trotzdem herrscht oft noch starke Unklarheit – was darf man, was nicht? Selbst Arbeitgeber sind sich da oft unsicher. Einem Arbeitnehmer darf zum Beispiel immer gekündigt werden – selbst wenn er krank ist (vorausgesetzt es besteht kein gesetzliches Kündigungsverbot wie bei Betriebsratsmitgliedern).




Viele denken auch, dass drei Abmahnungen für eine Kündigung reichen. Das Recht sieht allerdings auch hier etwas anderes vor: Bei starken Vertrauensverletzungen wie Diebstahl von Firmeneigentum muss der Arbeitgeber für eine Kündigung keine Abmahnung aussprechen. Genauso muss sich eine Abmahnung in der Regel auf mehrmaliges gleiches Fehlverhalten beziehen. Wer einmal zu spät kommt und eine 'gelbe Karte' kassiert kann nicht eine weitere Abmahnung erhalten, weil er sich beispielsweise auf der Weihnachtsfeier daneben benommen hat.

Hier sind ein weitere populäre Irrtümer des Arbeitsrecht für alle die gerne Recht haben:


1. Ein Arbeitsvertrag muss schriftlich sein

Bei Arbeitsverträgen ist die Form egal – ob mündlich, schriftlich oder gar durch sogenanntes „schlüssiges Handeln“. Fakt ist, die Schriftform ist nur in Ausnahmefällen zwingend, - wenn es sich sich um ein Berufsausbildungsverhältnis handelt oder die Schriftform im Tarifvertrag gefordert wird.

Bei einer Kündigung gilt allerdings das Gegenteil: Die ist nur schriftlich möglich. Eine allein mündliche Kündigung ist deshalb nicht wirksam. Anders dachte da ein Arbeitnehmer im bayrischen Freising: Als dieser zu seinem Vorgesetzten zitiert wurde und die ausgedruckte Kündigung auf dem Tisch liegen sah, dachte er sich wohl: „Wenn keine Kündigung mehr da ist, kann mich auch niemand mehr feuern“. Der Arbeitnehmer nahm das Blatt in den Mund und schluckte es kurzerhand herunter. Es half nichts – der frisch Gefeuerte hatte ja bereits vorher Kenntnis von der Kündigung erlangt – und diese war damit wirksam.



2. Während der Arbeitszeit darf man nur eingeschränkt auf Toilette

Dass Anwälte zuweilen sehr penibel sein können, bewies der Chef einer Rechtsanwaltskanzlei: Zwei Wochen lang notierte der Anwalt minutiös die Toilettengänge eines jungen Mitarbeiters. Daraufhin rechnete der Jurist die 384 Klo-Minuten auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses hoch und kam zu dem Entschluss, dem Toilettengänger 682,40 Euro vom Lohn abzuziehen. Das Kölner Arbeitsgerichtbeschied jedoch, dass auf Toilette gehen zu den menschlichen Grundbedürfnissen gehört. Damit legten sich die Juristen auch fest: Eine Höchstdauer für den Toilettengang gibt es nicht.

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3. Wenn du krankgeschrieben bist, darf dich niemand auf der Straße sehen


Wer krank ist, muss nicht zwangsläufig beim Arbeitgeber anrufen – heute ist auch eine SMS oder E-Mail-Nachricht anerkannt. Aber muss man, wenn man krank ist, die ganze Zeit zu Hause bleiben? Generell gilt die Faustregel: Bei Krankheit darf man alles machen, solange es der Genesung nicht im Wege steht. Einkaufen für das Mittagessen oder ein kurzer Spaziergang an der Luft sind auf jeden Fall erlaubt. Theoretisch kann der Arbeitgeber nicht einmal etwas machen, wenn man trotz Krankschreibung eine Party feiert. Was der Chef allerdings darüber denkt, das ist eine andere Frage.




4. Mein Chef darf mich aus dem Urlaub zurückholen

Hat der Chef den Urlaub schriftlich genehmigt, kann er niemanden ohne Weiteres zurückholen – auch nicht, wenn er es mit einem triftigen Grund belegen kann. Ein solcher triftiger Grund müsste zudem eine akute Notsituation im Unternehmen sein - wie zum Beispiel eine Überschwemmung. Würde man sich weigern und der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen, wäre diese nicht rechtskräftig. Genauso wenig ist man dazu verpflichtet ans Handy zu gehen, wenn der Chef anruft. Nicht einmal im Notfall. Bricht man trotzdem aus Loyalität zum Arbeitgeber den Urlaub ab, hat das Unternehmen die entstandenen Kosten und für eine mögliche Stornierung aufzukommen.


5. Die Kosten für das Vorstellungsgespräch muss man selbst bezahlen

Vielen Arbeitgeber ist es lieber, dass die meisten Bewerber gar nicht wissen, dass der Einzuladende sämtliche Kosten zahlen muss. Dazu gehören nicht nur Fahrt- und Reisekosten, sondern auch der Preis für eine geeignete Unterkunft oder Verpflegungskosten. Im Arbeitsrecht wird § 670 des Bürgerlichen Gesetzbuches angewendet, was soviel heißt wie, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Auftrag erteilt hat. Und diese Regelung gilt völlig unabhängig davon, ob man das Arbeitsverhältnis letztendlich angenommen hat, die Einladung schriftlich erfolgt ist oder die Bewerbung initiativ war. Voraussetzung ist nur, dass die Kosten auch angemessen sind. Wenn das Gespräch zehn Kilometer von der Wohnung entfernt stattfindet und man sich mit dem Taxi ins Hotel bringen lässt, wird dies wohl kein potenzieller Arbeitgeber zahlen müssen.

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6. Beim Vorstellungsgespräch muss man die Wahrheit sagen

Richtig ist, dass Bewerber bei gewissen Angelegenheiten Lügen dürfen bis sich die Balken biegen. Wen man also gefragt wird, ob man schwanger ist, eine Ehe oder Familie plant, Gewerkschaftsmitglied sei, wie die Finanzen stehen würden oder auch was das Einkommen und der Beruf des Lebenspartners seien, kann man die Unwahrheit sagen. Auch jegliche Fragen nach der politischen Meinung oder sexuellen Orientierung sind tabu. Natürlich kann man auch sagen, dass man darauf nicht antworten möchte – das kann aber wiederum ein schlechtes Licht auf den Bewerber werfen. Erfährt der Arbeitgeber früher oder später das man wirklich gelogen hat, berührt dies den Arbeitsvertrag nicht. Eine Ausnahme gibt es natürlich auch hier: Will eine Schwangere einer Arbeit nachgehen die gefährlich für das Kindeswohl ist wie z. B. Tätigkeiten in einer Chemiefabrik, dann kann eine Lüge direkt zur Kündigung führen. Auch wer bei früheren Straftaten lügt und mit Geld und Finanzen zu tun hat, dem kann der Arbeitgeber das Vertrauen entziehen.




7. Über Geld spricht man nicht


Oft enthalten Arbeitsverträge sogenannte Verschwiegenheitsklauseln - die Vorgesetzten fürchten oftmals, dass sich die Mitarbeiter über ihr Gehalt austauschen. Wen aber brennend interessiert was die anderen in der Abteilung verdienen, der kann beruhigt sein: Der Chef kann niemanden verbieten über das eigene Gehalt mit Kollegen oder Bekannten zu sprechen. Solche Verschwiegenheitsklauseln sind nämlich unwirksam.


8. Ich darf nur für einen Arbeitgeber arbeiten

Als Arbeitnehmer ist man generell befugt, Nebenbeschäftigungen in einem anderen Unternehmen als dem eigenen nachzugehen - auch ohne die vorherige Zustimmung des Arbeitgebers. Eine Ausnahme liegt allerdings vor, wenn im Arbeits- oder Tarifvertrag etwas anderes festgelegt wurde. Außerdem dürfen sich die Arbeitszeiten auf keinen Fall überschneiden. Sollte der Chef die andere Tätigkeit verbieten, kann man auch nichts machen – vor allem wenn dem Unternehmen dadurch Konkurrenz durch die eigenen Mitarbeiter gemacht wird.


9. Ich darf meinen frisch unterschriebenen Arbeitsvertrag nicht kündigen

Manchmal hat man dem Arbeitgeber zugesagt, da tut sich aber doch noch ein besseres Job-Angebot auf. Da hat man wohl Pech gehabt – und muss die weniger beliebte Stelle antreten. Falsch! Ohne eine Minute im Unternehmen gearbeitet zu haben, kann man den Arbeitsvertrag ohne Probleme kündigen. Wichtig ist nur, dass man die Fristen beachtet. Ist in der Probezeit eine Kündigungsfrist von zwei Wochen enthalten, sollte man diese also noch vor Arbeitsbeginn einhalten. Generell wird damit auch mit dem Mythos aufgeräumt, dass man in der Probezeit von einem Tag auf den anderen gekündigt werden kann. Eine Sonderregelung gilt zudem für Schwangere. Nach dem Mutterschutzgesetz kann diesen selbst in der Probezeit nur nach Zustimmung der Behörde und dann auch nur wegen besonders schweren Verfehlungen wie Diebstahl gekündigt werden. Oder, wenn eine betriebsbedingte Kündigung vorliegt: Dann muss aber zum Beispiele schon die Firma wegen Insolvenz stillgelegt werden.


Christian Grohganz

Über den Autor:

Christian Grohganz studierte Jura in Deutschland und Spanien.

Anschließend absolvierte er ein Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht Nürnberg und war für verschiedene Rechtsanwaltskanzleien sowie den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) tätig.



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