Neues Jahr, neues Recht

Was sich 2016 gesetzlich ändert im Überblick

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Mehr Hartz IV, mehr Kindergeld, mehr Rente. Das neue Jahr bringt einige positive rechtliche Entwicklungen für die Bürger. Allerdings erhöht die Deutsche Post fast schon traditionell ihr Briefporto und die Zusatzleistungen der Krankenkassen steigen. Und Patienten sollen nicht mehr so lange auf einen Facharzttermin warten müssen.

 

 

1. Mehr Geld für Eltern

 

Das Kindergeld für Eltern wird ab dem 1.1. 2016 um zwei Euro pro Monat angehoben. Daneben steigt der Kinderfreibetrag für Einkommensteuerzahler samt des Freibetrags für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung um 96 Euro auf 4608 Euro. Das sind 2304 Euro pro Elternteil.

 

Ab 01.07.2016 steigt der Kinderzuschlag für erwerbstätige Eltern mit geringen finanziellen Einkommen um 20 Euro auf maximal 160 Euro je Monat.

 

 

2. Mehr Hartz IV für Erwachsene und Kinder

 

Alleinstehende Erwachsene erhalten nächstes Jahr 404 Euro Hartz IV-Leistung pro Monat, während Ehe- und Lebenspartner 364 Euro bekommen. Das sind fünf beziehungsweise vier Euro mehr als bisher. Kinder bis sechs Jahre erhalten drei Euro mehr und damit 237 Euro. Kinder zwischen 7 und 14 Jahren bekommen ebenfalls drei Euro mehr und damit 270 Euro. Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren erhalten sogar vier Euro mehr und damit 306 Euro im Monat.


Arbeitnehmer die immer wieder nur kurzfristig beschäftigt werden, erwerben durch die verlängerte Sonderregelung schon nach sechs Monaten Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Sonderregelung zum Arbeitslosengeld wird bis Ende 2016 verlängert, was sie davor schützen soll, sofort auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen zu sein. Ein Arbeitnehmer musste bisher innerhalb von zwei Jahren mindestens zwölf Monate in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben, um Arbeitslosengeld beantragen zu können.


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3. Briefe werden teurer

 

Briefe werden wie bereits 2015 schon wieder teurer: Zum Jahreswechsel erhöht die Deutsche Post das Porto für Standardbriefe von 62 auf 70 Cent, Zusatzleistungen etwa für Einschreiben und Maxibriefe kosten ebenfalls mehr.

 

Ab 30. April 2016 wird immerhin das Telefonieren und Surfen im europäischen Ausland günstiger, da EU-Vorschriften in Kraft treten, die die Höhe der Roaming-Gebühren begrenzen. Zusätzlich zum Heimtarif dürfen Anbieter für Verbindungen im Ausland höchstens fünf Cent pro Minute bei Telefonaten sowie zwei Cent pro SMS fordern. Der Roaming-Aufschlag für die Internetnutzung ist auf fünf Cent pro Megabyte begrenzt. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer des jeweiligen Landes.


4. Gute Nachrichten für Steuerzahler und Rentner

 

Der Grundfreibetrag für alle Einkommensteuerpflichtigen steigt um 180 Euro auf 8652 Euro. Die Eckwerte des Einkommensteuertarifs verschieben sich pauschal um 1,48 %.

 

Ruheständler können sich 2016 auf eine Rentenerhöhung freuen. Die Bundesregierung plant eine Anhebung um 4,3 % im Westen und 5 % im Osten, was sich im Frühjahr entscheidet.


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5. Anspruch auf Pflegeberatung

 

Nicht nur die Pflegebedürftigen, auch pflegende Angehörige haben ab Jahresbeginn einen Anspruch auf Pflegeberatung. Patienten die nicht dauerhaft pflegebedürftig sind, erhalten nach einem Krankenhausaufenthalt oder einer ambulanten Behandlung Anspruch auf Übergangspflege. Als neue Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung werden häusliche Krankenpflege, eine Haushaltshilfe oder Kurzzeitpflege angeboten. Kurzzeitpflege - wenn ein Pflegebedürftiger für einen begrenzten Zeitraum statt zu Hause in einem Pflegeheim versorgt wird – wird grundsätzlich auf maximal vier Wochen im Jahr begrenzt.


Für Pflegehilfs- und Betreuungskräfte in der Altenpflege steigt der Mindestlohn von 9,40 auf 9,75 Euro im Westen und von 8,65 auf 9 Euro im Osten Deutschlands.




6. Höhere Zusatzbeiträge aber geringere Wartezeiten

 

Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Kassen steigen 2016 um durchschnittlich 0,2 Prozentpunkte. Der Beitragssatz zur Krankenversicherung erhöht sich auf 15,7 %. Jede Kasse hat beim Zusatzbeitrag jedoch einen eigenen Spielraum. Beispielsweise hebt die Techniker Krankenkasse (TK) den Beitragssatz auf 15,6 %, die DAK auf 16,1 %.

 

Bei planbaren Eingriffen haben Patienten ab 2016 das Recht auf eine ärztliche Zweitmeinung: Der Bundesausschuss muss bis Jahresende allerdings noch die Krankheitsbilder benennen, bei denen ein Anspruch auf eine Zweitmeinung besteht.

 

Patienten sollen künftig nicht mehr so lange auf einen Facharzttermin warten müssen. Ab dem 23. Januar sollen die von den Kassenärztlichen Vereinigungen eingerichteten Terminservicestellen starten. Gesetzlich Versicherten soll dann innerhalb einer Woche ein Termin vorgeschlagen werden - wobei die Wartezeit höchstens vier Wochen betragen darf. Davon ausgenommen sind allerdings sogenannte Bagatellkrankheiten – also Erkrankungen bei denen sich der Gesundheitszustand nicht weiter verschlechtert, wenn die Behandlung nicht innerhalb von vier Wochen beginnt. 


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